hpd, 19.4.2011
FREIBURG/STUTTGART. (hpd) Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg – SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion – hat sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg angesehen und betrachtet das Festhalten an den Staatsverträgen als „unselige Fehlentscheidung“.
Alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten
Das Land Baden-Württemberg zahlte auf Grundlage der 2007 mit den beiden Großkirchen abgeschlossenen Staatskirchenverträge allein „für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel“ im Jahr 2010
– 13.786.900 Euro Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche Baden;
– 37.680.900 Euro Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche Württemberg;
sowie „anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss“ in Höhe von
– 25.527.600 Euro an die Erzdiözese Freiburg,
– 25.629.000 Euro an die die Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Zusammen waren das im Jahr 2010 fast 103 Millionen Euro Staatsgeld an die beiden Großkirchen, vorrangig für die Besoldung der amtierenden und der zur Ruhe gesetzten Kirchenbeamten vom Erzbischof bis zum kleinen Ortspfarrer.
Auf die Frage, ob das denn bei einem katholischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten gewesen sei, antwortet Michael Rux vom Koordinationskreis Laizismus: „ Ja und Nein. Herr Kretschmann ist zwar ein ‚schwarzer Grüner’ aber eben kein ‚grüner Schwarzer’. Das ist ein wichtiger Unterschied. Und der Ministerpräsident kann sich auch als gläubiger Katholik für die Trennung von Staat und Kirche entscheiden. Er muss kein treuer Diener der Finanzverwaltung seines Bistums sein.“ Beispiele dafür seien pietistische Pastoren, die im Glauben stark seien und keinen Wert auf die Verbindung zum Staat legen würden.