In einem Interview betont der Finanzdirektor des Erzbistums Köln, hinsichtlich der Staatsleistungen: „Das ist zwar vertraglich alles sauber und rechtlich abgesichert, aber es ist politisch nicht mehr vermittelbar. Für uns kommt dann aus Kölner Sicht hinzu, dass diese Staatsleistungen hier im Erzbistum Köln ja in Relation zum Haushaltsvolumen ausgesprochen gering sind.“ / domradio.de
domradio.de: Ein Zankapfel im Finanzsystem der Kirchen in Deutschland sind die Staatsleistungen als Entschädigung für die Enteignung vor gut 200 Jahren. Laut Verfassungsauftrag sollen diese abgelöst werden. Nur getan hat sich bisher nichts. Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen Vorschlag seitens der katholischen Kirche, eben weil die Akzeptanz für diese Staatsleistungen immer mehr im Schwinden ist. Was müsste denn Ihrer Meinung nach die Kirche hier vorschlagen?
Hermann-Josef Schon (Finanzdirektor des Erzbistums Köln): Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie die fehlende Akzeptanz ansprechen, weil man es heute wirklich niemandem mehr vermitteln kann, dass wir für Enteignungen von vor 200 Jahren heute immer noch jährlich Geld einnehmen. Das ist zwar vertraglich alles sauber und rechtlich abgesichert, aber es ist politisch nicht mehr vermittelbar. Für uns kommt dann aus Kölner Sicht hinzu, dass diese Staatsleistungen hier im Erzbistum Köln ja in Relation zum Haushaltsvolumen ausgesprochen gering sind. Wir nehmen knapp drei Millionen ein. Das ist viel Geld, aber es sind dann wiederum auch nur 0,3 Prozent unseres Haushaltsvolumens, also es ist relativ wenig.
Deshalb haben wir, wenn man es rein politisch betrachtet, ein wirklich großes Interesse daran, dass wir uns mit dem Land in dem Fall über eine Beendigung dieser Staatsleistungen unterhalten. Die Gesetzeslage ist ja so – das steht schon im Grundgesetz – dass der Bund eigentlich die Grundsätze verabschieden soll, unter denen eine Ablösung stattfinden kann. Das ist eigentlich gar nicht so schwer. Es gibt durchaus in einschlägigen Gesetzen Regelwerke, an denen man sich orientieren könnte, aber der Bund hat es bisher nicht getan und das Land lässt auch kein Interesse an der Frage erkennen – aus welchen Gründen auch immer. Insoweit halte ich den Vorschlag von Dompropst Feldhoff für sehr gut, einfach mal einen Diskussionsbeitrag zu leisten, wie man sich so etwas denn vorstellen könnte.
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