Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Staatsleistungen an die Kirchen“.
In der Kleinen Anfrage heißt es u.a. hinsichtlich der Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen:…
Ablösebefehl
Bundestagsdebatte: Das künftige Verhältnis von Staat und Kirchen im Blick
Immer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst.
bundestag.de
Gerhard Czermak: Lexikonartikel „Staatsleistungen“
Artikel aus: Gerhard Czermak, Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht. Ein Lexikon für Praxis und Wissenschaft. Aschaffenburg 200
Laizisten Baden-Württemberg: Staatsleistungen sind abzuschaffen
Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg – SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion – betrachtet das Festhalten an den Staatsverträgen als „unselige Fehlentscheidung“. / hpd
Landesrechnungshof fordert Änderung der Kirchenverträge
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinem Jahresbericht 2011 erneut eine Anpassung der Kirchenverträge an die geänderten Verhältnisse gefordert. Die Staatsleistungen des hoch verschuldeten Bundeslandes könnten dadurch von 12 Mio. Euro auf bis zu 4 Mio. Euro gesenkt werden.
Brauns: Neubegründung von Staatsleistungen
Brauns erläutert die Auffassung der heutigen Staatskirchenrechtler, dass eine Neubegründung von Staatsleistungen zulässig sei. Diese Auffassung stehe allerdings im Widerspruch zu den Absichten der Verfassungsgeber, die eine endgültige finanzielle Trennung von Staat und Kirchen wollten. Durch die Ablösung dürfe allerdings nicht die Lebensfähigkeit der Kirchen in Frage gestellt werden.
Aufwertung der Staatsleistungen wie Hypotheken?
In einer maschinenschriftlichen Notiz (DIN A 5, ohne offiziellen Briefkopf) schreibt der Ministerialrat Schlüter vertraulich an den Reichskanzler und die Herren Reichsminister, ob die Staatsleistungen für Kirchengemeinden nicht fatalerweise wie Hypothekengläubiger behandelt werden könnten.