RMI an die Länderministerien
Der Reichsminister des Innern schickt den Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen und bittet um Vertraulichkeit.
Informationsportal Staatsleistungen
Fakten, Zahlen und Hintergründe zum Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137, 138 WRV
Der Reichsminister des Innern schickt den Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen und bittet um Vertraulichkeit.
Der Reichsminister des Innern erläutert seinen Kollegen in den Ländern, warum der in Gang gesetzte Abklärungsvorgang nicht voran kommt.
In der ersten Schrift zur Ablösung der Staatsleistungen formuliert Dr. jur. Josef Schmitt die wesentlichen katholischen Positionen.
Mit Art. 137, 1 wird die institutionelle Trennung von Staat und Kirche bestimmt und in Art. 138, 1 die finanzielle Trennung, für die bestehende Vereinbarungen abgelöst werden sollen. Art. 173 bestimmt als Übergangslösung, dass vor dem Erlass eines Grundsatzgesetzes des Reiches nicht abgelöst werden darf.
In der 59. Sitzung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung werden die in den Ausschüssen beratenen und erstellten Verfassungsartikel zu „Religion und Religionsgesellschaften“ und abgestimmt.
Schreiben der Humanistischen Union an die neugewählten Mitglieder des Bundestages
Auf einer gemeinsamen Tagung in München fordern die Humanistische Union und die Petra Kelly Stiftung die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland.