Frerk: Ewige Rente?
Carsten Frerk stellt die gängige historische Begründung in Frage und konstatiert das Fehlen jeglicher rechtlicher wie moralischer Gründe für Staatsleistungen.
Verfassung
de Wall: Ewige Rente?
Heinrich de Wall: Die Staatsleistungen der Bundesländer sind als Geldzahlungen nicht an Gegenleistungen gekoppelt. Entschädigungslose Beendigung nicht zulässig.
Bundestag: Verfassungsauftrag
Auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Raju Sharma hinsichtlich der Erfüllung des Verfassungsauftrages für ein Grundsatzgesetz des Bundes, antwortet die Bundesregierung, dass dafür derzeit kein Bedarf bestehe.
Droege: Legimitation?
Michael Droege erläutert, warum nach 1919 neu begründete Staatsleistungen eine Legitimation durch aus der säkularen Verfassung zu gewinnende Zwecksetzungen bedürfen.
Czermak: Ewigkeitsrente?
Gerhard Czermak gibt anlässlich 200 Jahre Reichsdeputationshauptschluss einen Überblick über juristische Fragen zur Umsetzung des Art. 138, 1 WRV.
Haupt/HU: Staatsleistungen
Humanistische Union fordert Erfüllung des Verfassungsauftrages und die Ablösung der Staatsleistungen.
Zustimmung: Ermächtigungsgesetz
Theodor Heuss berichtet, warum die Staatspartei und das Zentrum dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.